4. Mai 2012
Was darf Werbung?
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Dieter Bohlen beanstandet eine Zigarettenwerbung, dessen Text sich auf den Streit über sein Buch „Hinter den Kulissen“ bezieht. Dieser lautet wie folgt: „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.“ Das von […]
Zum Beitrag13. März 2012
Spitzenstellungsbehauptung: Wer der Größte sein will, der muss es auch beweisen können
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Erst vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof zu einem Thema entschieden, das immer wieder - vor allem unter Wettbewerbern - für Streit sorgt: Spitzenstellungsbehauptungen. Wer Werbeslogans mit Superlativen einsetzt wie "Wir sind die Größten auf dem Gebiet..." oder "Vertrauen Sie dem Marktführer in Sachen..." der muss im Zweifelsfall auch beweisen können, dass er tatsächlich der Größte […]
Zum Beitrag13. Januar 2012
LG Köln: "Winkeladvokat" ist eine Beleidigung
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Die Richter des LG Köln haben entschieden, dass die Bezeichnung "Winkeladvokat" eine Beleidigung, strafbar nach § 185 StGB, darstellt. Der Beklagte Anwalt wurde dazu verpflichtet, es fortan zu unterlassen, seinen Kollegen derartig zu bezeichnen (LG Köln, Urteil v. 15.11.2011 - Az. 5 O 344/10). Ursprünglich hatte sich der eine Kollege wohl nur über einen scheinbar […]
Zum Beitrag30. Dezember 2011
Tatsachenbehauptung oder Werturteil?
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Tatsachenbehauptung oder Werturteil? Immer wieder müssen Gerichte und Anwälte im Rahmen äußerungsrechtlicher Streitigkeiten unterscheiden, ob eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt. Zu den zahlreichen Entscheidungen, die sich mit dieser Abgrenzung befassen kommt nunmehr noch eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg hinzu. In dem vom Landgericht Hamburg zu entscheidenden Fall (Az. 324 O 384/10) gab der Antragsgegner […]
Zum Beitrag15. Juli 2011
Zulässigkeit von Vorschaubildern in Internetsuchmaschinen
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob ein Unternehmen, welches eine Internetsuchmaschine betreibt, es zu unterlassen hat, bestimmte Fotos als so genannte Vorschaubilder im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Klägerin, Betreiberin eines Online-Magazins im Internet, welche Beiträge aus dem Bereich der klassischen Musik anbietet, musste feststellen, dass bei Eingabe des Namens "M" in die Suchmaschine […]
Zum Beitrag9. Juli 2011
Zitate in der Berichterstattung
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Die ehemalige Tagessprecherin, Eva Herman, klagte gegen ein Zitat im "Hamburger Abendblatt". Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Journalistin nicht beinträchtigt ist. Dem Rechtsstreit lag ein Zitat der ehemaligen Tagesschausprecherin aus einer Pressekonferenz aus dem Jahr 2007 zu Grunde, welches ihrer Ansicht nach durch das "Hamburger Abendblatt" falsch wiedergegeben worden sei und […]
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