13. Januar 2012

LG Köln: "Winkeladvokat" ist eine Beleidigung

Von: Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Die Richter des LG Köln haben entschieden, dass die Bezeichnung "Winkeladvokat" eine Beleidigung, strafbar nach § 185 StGB, darstellt. Der Beklagte Anwalt wurde dazu verpflichtet, es fortan zu unterlassen, seinen Kollegen derartig zu bezeichnen (LG Köln, Urteil v. 15.11.2011 - Az. 5 O 344/10).
Ursprünglich hatte sich der eine Kollege wohl nur über einen scheinbar wettbewerbswidrigen Internetauftritt geärgert, weshalb er des anderen Kanzleigeschehen als "Winkeladvokatur" bezeichnete. Daraus wurde allerdings ein nun vom Landgericht Köln entschiedener Prozess, in dem der Beleidigte Recht bekam.
Als "Winkeladvokaten" muss er sich nicht bezeichnen lassen und kann den Kollegen auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Zudem habe sich der Beklagte auch strafbar gemacht gem. § 185 StGB. Auch wenn dem Begriff des Winkeladvokaten kein eindeutiger Bedeutungsinhalt zukomme, sei er negativ besetzt. Man verstehe darunter eine Person, die nicht in der Lage sei, den Beruf eines Anwalts ordnungsgemäß auszuüben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, kann aber hier im Volltext nachgelesen werden.

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