21. Februar 2012
Der "Fall Facebook" - weder neu noch ungewöhnlich: Behörden greifen regelmäßig auf Profil-Inhalte zu
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Diese Woche war den Medien gleich mehrfach zu entnehmen, dass ein Reutlinger Amtsrichter Geschichte schreiben könnte, indem er ein Facebook-Profil samt E-Mails und Anhänge beschlagnahmen lassen will bzw. selbiges angeordnet hat. Diese Vorgehensweise ist allerdings weder "neu" noch "einzigartig" - sondern vielmehr gängige Ermittlungspraxis. Der Reutlinger Amtsrichter Hamann soll nach Medienberichten in die Geschichte eingehen. […]
Zum Beitrag21. November 2011
LG Stuttgart: Domaininhaber haftet für "sponsored Links"
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Unsere Mandantin wehrte sich dagegen, dass jemand eine Domain registriert hat, die der Marke von ihr sehr ähnlich ist und darunter sogenannte "sponsored Links" von SEDO über den Domainanbieter United Domains zum Abruf bereit hält, die die ausschließlichen Rechte unserer Mandantin verletzen. Zu Recht wie nun das LG Stuttgart bestätigt (Beschluss v. 11.11.2011, Az.: 17 […]
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