20. Juni 2012
Wie lange dürfen Firmen-Festplatten von der Polizei eigentlich beschlagnahmt werden?
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Darüber hatte im Rahmen eines laufenden Verfahrens das Amtsgericht in Reutlingen zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass dies zeitlich nur sehr begrenzt erlaubt ist. Nämlich nach Auffassung des zuständigen Richters nur maximal drei Tage lang. Aufgrund von Ermittlungen gegen einen Dritten wurden auch Festplatten bei dem zuständigen Provider beschlagnahmt. Bis dahin gängige Ermittlungspraxis. […]
Zum Beitrag21. Februar 2012
Der "Fall Facebook" - weder neu noch ungewöhnlich: Behörden greifen regelmäßig auf Profil-Inhalte zu
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Diese Woche war den Medien gleich mehrfach zu entnehmen, dass ein Reutlinger Amtsrichter Geschichte schreiben könnte, indem er ein Facebook-Profil samt E-Mails und Anhänge beschlagnahmen lassen will bzw. selbiges angeordnet hat. Diese Vorgehensweise ist allerdings weder "neu" noch "einzigartig" - sondern vielmehr gängige Ermittlungspraxis. Der Reutlinger Amtsrichter Hamann soll nach Medienberichten in die Geschichte eingehen. […]
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