27. Juli 2012
Abzocke mit kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen - BGH spricht Machtwort
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie […]
Zum Beitrag11. Mai 2012
Vorsicht: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist kaum mehr anfechtbar
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, der hat sich grundsätzlich auch daran zu halten. Wer dagegen verstößt, hat obendrein in der Regel auch noch eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Wer einmal eine solche Unterlassungserklärung abgibt, kann diese später nur sehr schwer bzw. fast gar nicht mehr anfechten. Das stellen nun auch die Richter des OLG Hamm erneut im […]
Zum Beitrag16. April 2012
branchenauskunft-24.com - Neue Abzocke in Sachen Firmeneinträge
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Erst kürzlich berichtete ich über die Seite unternehmensdatenbank.info und deren Abzock-Masche. Die Seite branchenauskunft-24.com steht dem in nichts nach. Auch hier wird versucht, Handelnde und Werbetreibende gezielt zu täuschen, um am Ende eine Rechnung von über 2.000 EUR hinterher zu schicken. Die Masche ist auch hier dieselbe: Geschäftsleute erhalten ein Fax mit der Aufforderung, ihre […]
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