15. Juli 2014
Unterlassungserklärung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13), dass ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die ursprüngliche Verpflichtung, zu deren Unterlassung sich der Schuldner bereit erklärt hat, rechtswidrig war. Heißt übersetzt: Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibt, hat sich an diese zu halten. Ganz gleich, ob das Verhalten, das […]
Zum Beitrag27. Juni 2012
Muss man auch den Google Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung löschen lassen?
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Wer eine Homepage ins Netz stellt und diese von Google erfassen lässt, muss damit leben, dass Google in seinen Speicher (Cache) sogenannte Abbilder der Seite speichert. Dies oftmals auch über längere Zeit in regelmäßigen Abständen. Nun stellt sich die Frage, ob man auch diesen Cache bei Google löschen lassen muss, sofern man eine Unterlassungserklärung abgegeben […]
Zum Beitrag11. Mai 2012
Vorsicht: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist kaum mehr anfechtbar
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, der hat sich grundsätzlich auch daran zu halten. Wer dagegen verstößt, hat obendrein in der Regel auch noch eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Wer einmal eine solche Unterlassungserklärung abgibt, kann diese später nur sehr schwer bzw. fast gar nicht mehr anfechten. Das stellen nun auch die Richter des OLG Hamm erneut im […]
Zum Beitrag11. April 2012
KG Berlin: 10.000 Euro Vertragsstrafe können unangemessen hoch sein
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Eine Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen vom Unterlassungsgläubiger auf EUR 10.000.- festgesetzt wurde wegen eines nur geringen Verstoßes, kann unangemessen hoch sein. Im vorliegenden Fall setzte das Berliner Kammergericht die Strafe deshalb per Urteil niedriger fest (KG Berlin Urteil v. 27.09.2011 - Az.: 5 U 137/10). Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, der steht auch regelmäßig dafür […]
Zum Beitrag2. November 2011
LG Stuttgart: Unterlassungserklärung zu unbestimmt, wenn Gericht Vertragsstrafe bestimmen soll
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Gibt ein Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtet, bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen, die durch das Gericht bestimmt werden soll, so ist diese Erklärung regelmäßig zu unbestimmt und genügt nicht den Anforderungen an eine ausreichende Unterlassungserklärung (LG Stuttgart, Beschluss v. 26. Oktober 2011, Az.: 17 O 520/11). In einem […]
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