10. März 2021
Zutritt nur mit Impfung – eine rechtliche Grauzone
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Kann ein Konzert – oder Eventveranstalter verlangen, dass der Eventbesucher nur dann Zutritt zum Event erhält, sofern er sich gegen Covid-19 hat impfen lassen? Vertragliche Regelungen in Verträgen bzw. AGB zwischen Veranstaltern und Besuchern führen zu schwierigen Auslegungs- und Abgrenzungsproblemen und jedenfalls solange der gesamten Bevölkerung kein Impfangebot gemacht werden kann, zu einer Art Zwei-Klassen-Gesellschaft, […]
Zum Beitrag14. Januar 2015
Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Onlinehändler die im Rahmen des Fernabsatzes auch mit Kunden im Ausland Verträge abschließen verwenden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig folgende Rechtswahlklausel: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ Das Oberlandesgericht Oldenburg hat (Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 113/14) nunmehr entschieden, dass diese Rechtswahlklausel unwirksam sei, da sie den Eindruck erwecke, dass deutsches Recht ausschließlich anwendbar sei […]
Zum Beitrag30. Dezember 2014
Verbot des gewerblichen Weiterkaufs von Konzerttickets in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmässig
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Veranstalter von großen Musikkonzerten und Künstler werden häufig damit konfrontiert, dass ihre Tickets zu einem weitaus höheren Preis weiterverkauft werden. Dies führt häufig bei den Konzertbesucher zu Irritationen und kann auch das Ansehen des Künstlers bei seinen Fans erheblich beeinträchtigen. Die Fans können häufig nicht unterscheiden, ob vom Veranstalter die Karten tatsächlich so teuer in […]
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