10. März 2021
Zutritt nur mit Impfung – eine rechtliche Grauzone
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Kann ein Konzert – oder Eventveranstalter verlangen, dass der Eventbesucher nur dann Zutritt zum Event erhält, sofern er sich gegen Covid-19 hat impfen lassen? Vertragliche Regelungen in Verträgen bzw. AGB zwischen Veranstaltern und Besuchern führen zu schwierigen Auslegungs- und Abgrenzungsproblemen und jedenfalls solange der gesamten Bevölkerung kein Impfangebot gemacht werden kann, zu einer Art Zwei-Klassen-Gesellschaft, […]
Zum Beitrag10. Dezember 2010
Werbung mit dem Foto eines Prominenten
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2010 entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung eines berühmten Fernsehmoderators auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Ausrichtung und das Aussehen der neuen Zeitung zu informieren. 1. Name und Foto in der […]
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