12. September 2011
OLG Stuttgart: Zur negativen Feststellungsklage und der Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 17.08.2011 - AZ 4 W 40/11) noch einmal klar gestellt, dass nach einer unberechtigten Abmahnung direkt negative Feststellungsklage erhoben werden kann. Eine Gegenabmahnung sei nicht erforderlich. Dies gelte auch im Urheberrecht. Die Abmahnerin und Beklagte hat demnach die Prozesskosten in voller Höhe zu […]
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