30. Mai 2014
AG Göppingen: Forderung von top-of-software.de besteht nicht
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Das Amtsgericht in Göppingen hat ganz aktuell entschieden (Urteil v. 22.05.2014, Az.: 16 C 573/14), dass eine Forderung seitens der Betreiber der Internetplattform top-of-software.de aus einem möglichen Vertrag (aus abgetretenem Recht) tatsächlich nicht besteht. Die Firma, die vorliegend die Zahlung für die Betreiber geltend machen wollte, unterlag demnach nun vor Gericht. Die Verbraucherzentrale warnt an […]
Zum Beitrag4. November 2013
OLG Stuttgart: Betreiberin eines sozialen Netzwerks haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
In einem weiteren Beschluss, den wir für unsere Mandantin vor dem OLG Stuttgart erfochten haben, bestätigen die Richter erneut, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, sofern sie keine Kenntnis davon hat. Auch Auskunft über die Art der Verwendung eines Lichtbilds muss sie nicht leisten. Auf eine Abmahnung hin kann unmittelbar […]
Zum Beitrag18. September 2013
LG Stuttgart: Social-Network-Betreiberin haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
In einem von uns vertretenen Fall haben die Richter des Landgerichts Stuttgart mittels Beschluss festgestellt (LG Stuttgart, Beschluss v. 05.09.2013, Az.: 17 O 294/13) , dass unsere Mandantin - Betreiberin eines der größten Social Networks in Deutschland - nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, sofern sie auf eine Abmahnung hin unverzüglich tätig wird und das streitgegenständliche […]
Zum Beitrag30. Oktober 2011
Beschränkung bei 100 Euro Abmahnung zählt nicht für negative Feststellungsklage
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen darüber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte "100 Euro Abmahnung" nach § 97 a UrhG vorausging (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. August 2011 […]
Zum Beitrag12. September 2011
OLG Stuttgart: Zur negativen Feststellungsklage und der Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 17.08.2011 - AZ 4 W 40/11) noch einmal klar gestellt, dass nach einer unberechtigten Abmahnung direkt negative Feststellungsklage erhoben werden kann. Eine Gegenabmahnung sei nicht erforderlich. Dies gelte auch im Urheberrecht. Die Abmahnerin und Beklagte hat demnach die Prozesskosten in voller Höhe zu […]
Zum Beitrag