15. Juli 2014
Unterlassungserklärung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13), dass ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die ursprüngliche Verpflichtung, zu deren Unterlassung sich der Schuldner bereit erklärt hat, rechtswidrig war. Heißt übersetzt: Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibt, hat sich an diese zu halten. Ganz gleich, ob das Verhalten, das […]
Zum Beitrag27. Juni 2012
Muss man auch den Google Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung löschen lassen?
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Wer eine Homepage ins Netz stellt und diese von Google erfassen lässt, muss damit leben, dass Google in seinen Speicher (Cache) sogenannte Abbilder der Seite speichert. Dies oftmals auch über längere Zeit in regelmäßigen Abständen. Nun stellt sich die Frage, ob man auch diesen Cache bei Google löschen lassen muss, sofern man eine Unterlassungserklärung abgegeben […]
Zum Beitrag11. April 2012
KG Berlin: 10.000 Euro Vertragsstrafe können unangemessen hoch sein
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Eine Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen vom Unterlassungsgläubiger auf EUR 10.000.- festgesetzt wurde wegen eines nur geringen Verstoßes, kann unangemessen hoch sein. Im vorliegenden Fall setzte das Berliner Kammergericht die Strafe deshalb per Urteil niedriger fest (KG Berlin Urteil v. 27.09.2011 - Az.: 5 U 137/10). Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, der steht auch regelmäßig dafür […]
Zum Beitrag2. November 2011
LG Stuttgart: Unterlassungserklärung zu unbestimmt, wenn Gericht Vertragsstrafe bestimmen soll
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Gibt ein Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtet, bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen, die durch das Gericht bestimmt werden soll, so ist diese Erklärung regelmäßig zu unbestimmt und genügt nicht den Anforderungen an eine ausreichende Unterlassungserklärung (LG Stuttgart, Beschluss v. 26. Oktober 2011, Az.: 17 O 520/11). In einem […]
Zum Beitrag4. April 2011
Abmahnung und Vollmachtsurkunde
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
In der Rechtsprechung und Literatur war lange Zeit umstritten, ob einer Abmahnung eine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt werden muss. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr diese strittige Frage geklärt. In seinem Urteil (Aktenzeichen I ZR 140/08) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nicht anwendbar ist, wenn die […]
Zum Beitrag