Aktuelles

Der Fachblog in Sachen Sport- und Entertainmentrecht
15. Juli 2014
Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13), dass ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die ursprüngliche Verpflichtung, zu deren Unterlassung sich der Schuldner bereit erklärt hat, rechtswidrig war. Heißt übersetzt: Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibt, hat sich an diese zu halten. Ganz gleich, ob das Verhalten, das […]
Zum Beitrag
Copyright © 2024 - Schickhardt Rechtsanwälte
Alle Rechte vorbehalten.