1. November 2012
Fehlerhaftes Impressum: Nicht immer kann abgemahnt werden
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Nicht immer kann ein fehlerhaftes Impressum von Mitbewerbern abgemahnt werden, wie nun die Richter des Kammergerichts Berlin im Rahmen einer aktuellen Entscheidung feststellten. Fehlt die Angabe der vertretungsberechtigten Person bei einem Gewerbe, so stelle dies regelmäßig kein wettbewerbswidriges Marktverhalten dar. Ansprüche sind daher nicht gegeben (KG Berlin - Beschluss vom 21.09.2012 - Az.: 5 W […]
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