27. Oktober 2012
Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Das Landgericht Köln hat im Rahmen einer Entscheidung noch einmal klar gestellt, dass die Rechtsanwaltskosten für den eigenen Anwalt zur Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Sie gehören nämlich, so die Richter, zum allgemeinen Lebensrisiko (LG Köln, Az.: 28 O 551/11). So führen die Richter aus: Die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine [unberechtigte] […]
Zum Beitrag24. Oktober 2011
OLG Stuttgart: Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts können regelmäßig erstattungsfähig sein
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahren lehnte es das LG Stuttgart (17 O 267/09) ab, die anwaltlichen Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld für eine mündliche Verhandlung rund 600 Kilometer fernab vom Sitz der Klägerin, die auch zu unseren Mandanten zählt, festzusetzen. Zu Unrecht, wie das OLG Stuttgart berichtigt. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt regelmäßig auch außergerichtliche und gerichtliche […]
Zum Beitrag