29. August 2018
Kein Recht auf Vergessen bei online archivierten Pressetexten
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Bereits im Jahr 2015 hat der BGH die Unterlassungsklagen der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr gegen den Spiegel, das Deutschlandradio und den Mannheimer Morgen abgewiesen, über deren Webseiten archivierte Meldungen, in denen die Mörder namentlich genannt wurden, abrufbar waren. Der BGH kam damals zu dem Ergebnis, dass die Abwägung zwischen dem Recht auf Schutz der […]
Zum Beitrag18. August 2014
Recht auf Vergessen – Lösch-Formular von Google
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Der Suchmaschinenbetreiber Google hat auf das Urteil des EuGH vom 13.05.2014 (Aktenzeichen: C-131/12) reagiert und einen Löschantrag online gestellt. Die Antragsteller müssen ihren Anspruch begründen und eine Kopie des Ausweises hochladen, um sich zu identifizieren. Dadurch soll ein Missbrauch der Funktion vermieden werden. In diesem Zusammenhang hat, wie das Handelsblatt berichtete, auch der zuständige Staatssekretär […]
Zum Beitrag4. Juni 2014
Das Netz vergisst nichts – oder doch?
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Bürger der Europäischen Union haben nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Az. C-131/12) ein Recht auf Vergessen im Internet. Ein Spanier hatte gegen den amerikanischen Suchmaschinenbetreiber Google geklagt. Google hatte auf einen Artikel in einer spanischen Lokalzeitung über eine den spanischen Bürger betreffende Zwangsversteigerung im Jahr 1998 verlinkt. Die dieser Zwangsversteigerung zugrundeliegende Angelegenheit […]
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