7. August 2024
2:1 Sieg für die Meinungsfreiheit: Veronika Kienzle erzielt weitreichenden Erfolg vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Berufung von John Heer gegen unsere Mandantin Veronika Kienzle vollständig als unbegründet zurückgewiesen. John Heer hat, nachdem er bereits seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zurückgenommen hatte, eine weitere Klage eingereicht und dabei beantragt, dass das Landgericht Stuttgart Veronika Kienzle die Wiederholung verschiedener Aussagen […]
Zum Beitrag4. November 2013
OLG Stuttgart: Betreiberin eines sozialen Netzwerks haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
In einem weiteren Beschluss, den wir für unsere Mandantin vor dem OLG Stuttgart erfochten haben, bestätigen die Richter erneut, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, sofern sie keine Kenntnis davon hat. Auch Auskunft über die Art der Verwendung eines Lichtbilds muss sie nicht leisten. Auf eine Abmahnung hin kann unmittelbar […]
Zum Beitrag27. Februar 2012
OLG Stuttgart: Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Das OLG Stuttgart hat in einem von uns vertretenen Fall (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az. 8 W 13/12) noch einmal klar gestellt, dass bei Erledigung der Hauptsache keine Einigungsgebühr fällig wird. Auch keine solche nach Nr. 1003, 1000 VV RVG. Es fehle, so die Richter, an der vertraglichen Vereinbarung. Aus dem Beschluss: […]
Zum Beitrag30. Oktober 2011
Beschränkung bei 100 Euro Abmahnung zählt nicht für negative Feststellungsklage
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen darüber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte "100 Euro Abmahnung" nach § 97 a UrhG vorausging (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. August 2011 […]
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