7. April 2022
Pressemitteilung
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Veronika Kienzle erzielt wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit Das Landgericht Stuttgart (Az.: 11 O 32/22) hat den Antrag von John Heer auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unsere Mandantin Veronika Kienzle überwiegend als unbegründet zurückgewiesen. John Heer hatte Anfang Februar gegen Veronika Kienzle den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht und dabei beantragt, dass […]
Zum Beitrag4. November 2011
Entbehrlichkeit der Abmahnung
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Das Landgericht Stuttgart musste in einer Markenrechtsstreitigkeit klären, unter welchen Voraussetzungen eine Abmahnung entbehrlich ist und wer die Kosten einer einstweiligen Verfügung bei einem Anerkenntnis zu tragen hat. Nach Kenntniserlangung von einer Markenverletzung mahnte die Verfügungsklägerin, die Veranstalterin eines Musikfestivals, den Verfügungsbeklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb von 24 […]
Zum Beitrag21. August 2011
Verfügungsverbot zur Sicherung eines Löschungsanspruches
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Im Rahmen eines von uns für einen Mandanten geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass auch Künstlernamen nach § 12 BGB geschützt sind und ein Verfügungsverbot zur Sicherung eines etwaigen Löschungsanspruchs mit nachfolgender Registrierung begründet sein kann. Mit Beschluss vom 26.04.2011 Az. 17 O 230/11 hat das Landgericht Stuttgart ausgeführt, dass nach § […]
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