30. Oktober 2011
Beschränkung bei 100 Euro Abmahnung zählt nicht für negative Feststellungsklage
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen darüber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte "100 Euro Abmahnung" nach § 97 a UrhG vorausging (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. August 2011 […]
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