2. März 2018

OVG Bremen – Kostentragungspflicht von Polizeieinsätzen bei Spielen der Fußball-Bundesliga

Von: Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Das OVG Bremen hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Aktenzeichen: 2 LC 139/17) entschieden, dass ein gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH ergangener Gebührenbescheid der Polizei Bremen für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels rechtmäßig ist. In einer Pressemitteilung des OVG Bremen  hierzu heißt es danach unter anderem, dass es zwar die Aufgabe des Staates ist, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren, allerdings habe der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, für welche Leistungen er Gebühren erhebe, wenn diese individuell zurechenbar sind. Nach Auffassung des OVG Bremen knüpft die Erhebung einer Gebühr für den zusätzlichen Einsatz von Polizeikräften zulässigerweise an die besondere Verantwortlichkeit der DFL als Veranstalterin an.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil zugelassen. Die weitere Verfahrensweise bleibt mit Spannung abzuwarten, da die Entscheidung durchaus auch Auswirkungen für andere Großveranstaltungen haben kann.

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