24. Juli 2012

Haftet der Vermieter von Veranstaltungsräumen gegenüber der GEMA?

Von: Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Überlässt man als Vermieter einem Dritten eine Location bzw. Räumlichkeit, so haftet man nicht für etwaige nicht bezahlte GEMA-Vergütungen, die vom Dritten nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden. Das entschieden nun die Richter des LG Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012 - Az.: 23 S 296/11).
Die GEMA hatte einen Betreiber einer Diskothek in Anspruch genommen. Dieser hatte seine Location an einen Dritten vermietet. Wohl war die dann durchgeführte Veranstaltung nicht ordnungsgemäß bei der GEMA angemeldet und Gebühren wurden nicht abgeführt. Sodann reichte die GEMA Klage ein. Allerdings nicht gegen den Veranstalter, sondern gegen den Vermieter selbst.
Zu Unrecht wie nun die Düsseldorfer Richter entschieden. Bei dem Betreiber handle es sich nicht um einen Mitveranstalter. Weder sei er Täter noch Mittäter. Es sei vielmehr nur derjenige verantwortlich, der die Veranstaltung angeordnet hat und durch dessen ausschlaggebende Tätigkeit sie ins Werk gesetzt wurde.

Verwandte Beiträge

31 August 2021

Die Rechtslage bei On-Demand-Streams von Konzerten: Die GEMA und das Filmherstellungsrecht

Welche Rechte sind ein zu holen, wenn Konzerte der Öffentlichkeit als On-Demand-Streams zugänglich gemacht werden? Wer muss und kann Veranstalter:in das Filmherstellungsrecht einräumen? Fragen die häufig bei der audiovisuellen Verwertung von Konzerten gestellt werden. Einzelheiten hierzu sind in meinem neuesten Beitrag bei Backstagepro zusammengefasst.
5 Juli 2021

EuGH - Haftung von YouTube

Der europäische Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Plattformen wie Youtube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzen haften müssen (Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 „Youtube“ und C-683/18 „CYANDO“). Der Bundesgerichtshof hatte dem EuGH die Fälle zur Entscheidung vorgelegt. In dem einen Fall ging es um einen Musikproduzenten, der gegen die Videoplattform […]
1 2 3 19
Copyright © 2024 - Schickhardt Rechtsanwälte
Alle Rechte vorbehalten.