15. Oktober 2013

Achtung bei Werbeanzeigen

Von: Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.

Muss bei einer Werbeanzeige auch die vollständige und richtige Firmierung des Werbenden angegeben werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.04.2013, Aktenzeichen I ZR 180/12) befasst.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Rahmen einer Werbeanzeige für Elektronikartikel hatte das werbende Unternehmen zwar Angaben zu seinem Unternehmen gemacht, jedoch nicht die Rechtsform angegeben. Die Richter des Bundesgerichtshofs kamen zu der Überzeugung, dass dies eine Irreführung durch Unterlassen darstelle. Zu den gem. § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Nach Auffassung des Gerichts muss der Betrachter einer Werbung über seinen potentiellen Vertragspartner alle Informationen erhalten, um gegebenenfalls auch Ansprüche wirksam durchsetzen zu können. 

Diese Grundsatzentscheidung des BGH sollte zukünftig dringend berücksichtigt werden, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.

Verwandte Beiträge

11 November 2021

BGH-Urteil: Geldstrafen durch DFB wegen störender Fans zulässig

Der Bundesgerichtshof hat die Klage des FC Carl Zeiss Jena hinsichtlich Kollektivstrafen des Deutschen Fußball Bundes abgewiesen. Der DFB darf damit weiterhin Vereine mit Geldstrafen sanktionieren, wenn Zuschauer ein Fehlverhalten zur Last gelegt werden kann. Der BGH führte als Begründung seiner Entscheidung (Az. I ZB 54/20) aus, die Praxis des DFB verletze keine elementaren Grundsätze […]
10 September 2021

BGH erlaubt Influencer:innen Produktbeiträge ohne Werbehinweis

Nach der Entscheidung des BGH (I ZR 126/20, I ZR 90/20, I ZR 125/20) dürfen Influencer und Influencerinnen beispielsweise über Tap Tags auf Produkte verweisen, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen. Anders sei dies nur zu beurteilen, wenn man für die werbenden Posts eine Gegenleistung erhalten würde oder die Beiträge nach dem Gesamteindruck „übertrieben werblich“ […]
1 2 3 30
Copyright © 2021 - Schickhardt Rechtsanwälte
Alle Rechte vorbehalten.